Deutsche Tageszeitung - Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

Wetter - Berlin 2°C

Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

POLITIK 21.02.2024

Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern. In einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Antrag fordern sie, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen, damit diese ihren Auftrag erfüllen könne. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.

Textgröße ändern:

Danach soll ausreichend Zeit eingeplant werden, um die Ergebnisse in verschiedenen Expertengruppen zu beraten und den Abschlussbericht zu erstellen. Dieser soll dann auch Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze enthalten.

Über den Antrag soll der Bundestag am Freitag abstimmen, wenn ein diese Woche vorgelegter Zwischenbericht der Kommission im Plenum beraten wird. Er stellt Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis aus und kritisiert auch eine unzureichende und von "Ressortegoismen" geprägte Zusammenarbeit deutscher Regierungsstellen während des fast 20-jährigen Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch.

Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es in dem Zwischenbericht. Es habe in dem fast 20-jährigen Einsatz an einer realistischen Strategie gefehlt, einen stabilen Staat aufzubauen, der seine Sicherheit selbst gewährleisten könne.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: