Deutsche Tageszeitung - Bundespolizei: 19 Haftbefehle bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk

Wetter - Berlin 2°C

Bundespolizei: 19 Haftbefehle bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk

POLITIK 22.02.2024

Bundespolizei: 19 Haftbefehle bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität vom Mittwoch sind insgesamt 19 Haftbefehle vollstreckt worden. 28 Gebäude seien durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mit. Die Razzia mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt war bereits am Vortag bekannt geworden.

Textgröße ändern:

Die Maßnahmen richteten sich gegen mutmaßliche Schleusergruppen, die Migranten vorrangig von der französischen oder der belgischen Nordseeküste über den Ärmelkanal nach Großbritannien gebracht haben sollen. Dabei sollen zum Teil minderwertige Schlauchboote zum Einsatz gekommen sein.

Die internationalen Ermittlungen liefen nach Angaben der Bundespolizei bereits seit August 2022. Bei der Razzia am Mittwoch wurde demnach umfangreiches Beweismaterial wie Schwimmwesten und Schlauchboote sowie eine Schusswaffe beschlagnahmt.

(W.Budayev--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: