Deutsche Tageszeitung - Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben

Wetter - Berlin 2°C

Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben

POLITIK 23.02.2024

Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben / Foto: © AFP

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab. Für das Vorhaben im Rahmen der EU-Mission "Aspides" gibt es breite Unterstützung auch aus der Union. Beteiligen soll sich zunächst die deutsche Fregatte "Hessen" mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord. Sie wurde bereits ins Mittelmeer entsandt und könnte nach dem Beschluss in das Zielgebiet aufbrechen.

Textgröße ändern:

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte diese Woche vom "gefährlichsten Einsatz der deutschen Marine seit Jahrzehnten" gesprochen. Die "Hessen" bereitet sich auf Angriffe mit Raketen, Drohnen und Kamikaze-Booten vor. Der Beschuss der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz hatten den Schiffsverkehr in der Region stark beeinträchtigt. Die EU will Handelsschiffe mit insgesamt mindestens vier Kriegsschiffen und Begleitflugzeugen wie Hubschraubern und Drohnen schützen. Neben Deutschland entsenden auch Belgien, Italien und Frankreich Fregatten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: