Deutsche Tageszeitung - Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus

Wetter - Berlin 2°C

Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus

POLITIK 23.02.2024

Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus / Foto: © AFP

Der nächste Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden. "Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass das klappt", sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Themen sollen demnach die Migrations- und die Wirtschaftspolitik sein.

Textgröße ändern:

Für den 7. März ist bisher die reguläre Konferenz der Ministerpräsidenten ohne den Kanzler geplant. Das nächste Treffen der Länderspitzen mit Scholz war eigentlich erst für Juni vorgesehen.

Bei den Gesprächen mit dem Kanzler solle es einerseits um "Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft" gehen, sagte Rhein. Zudem sei mit Scholz im November vereinbart worden, den Stand der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung zu Migration zu besprechen. "Das können wir angesichts der zurzeit niedrigeren Zugangszahlen bei den Asylbewerbern jetzt mit etwas weniger Druck tun."

Konkret wünschen sich die Länder dem Bericht zufolge Informationen über den Stand bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und der Prüfung der möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU.

(P.Tomczyk--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: