Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine abstimmen / Foto: © AFP/Archiv
Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine abstimmen
Auf Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen am Montag rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine miteinander abzustimmen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde zu dem Treffen erwartet. Dieses biete die Gelegenheit, ein "Signal der europäischen Einheit und Geschlossenheit sowohl an die ukrainische Bevölkerung als auch an den russischen Präsidenten (Wladimir) Putin" zu senden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
"Deutschland ist ja bei weitem der größte Unterstützer und setzt sich dafür ein, dass auch andere europäische Staaten sich noch stärker engagieren", betonte Hoffmann. Auf der Pariser Konferenz gehe es darum, die Hilfen miteinander abzustimmen. Sie ließ offen, ob Scholz sich zu der in Deutschland umstrittenen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern äußern wolle.
Scholz und Teile der Sozialdemokraten lehnen dies unter Verweis auf die Eskalationsgefahr ab, da das Waffensystem mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern auch Ziele auf russischem Staatsgebiet treffen könnte.
Die Pariser Konferenz, an der auch Vertreter der USA, Großbritanniens und Kanadas teilnehmen, gilt auch als Versuch Macrons, die europäische Verteidigung voranzutreiben. Frankreich war zuletzt in die Kritik geraten, weil es im Vergleich zu Deutschland erheblich weniger Militärhilfe für die Ukraine geleistet hatte.
Frankreich hatte im vergangenen Jahr militärische Unterstützung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro geleistet. Für das laufende Jahr sind bis zu drei Milliarden zugesagt. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist Deutschland seit Kriegsbeginn der größte europäische Geber von Militärhilfe mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Milliarden Euro.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zudem bei ihrem jüngsten Ukraine-Besuch eine Aufstockung der humanitären Hilfe auf insgesamt eine Milliarde Euro angekündigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte die Pariser Konferenz mit einer Videobotschaft eröffnen. Die Ukraine geht angesichts der stockenden Militärhilfe ihrer Verbündeten geschwächt in das dritte Kriegsjahr.
(V.Korablyov--DTZ)
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