Deutsche Tageszeitung - Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September

Wetter - Berlin 3°C

Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September

POLITIK 26.02.2024

Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September / Foto: © AFP

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. "Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe). "Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl."

Textgröße ändern:

Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur vom "Spätsommer" 2024 gesprochen, bis zu dem die Unionsparteien festlegen wollten, wer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Wahl im Herbst nächsten Jahres herausfordern solle. Merz, der selbst als Kanzlerkandidat in Frage kommt, hatte lange offengelassen, ob eine Entscheidung vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg fallen soll oder danach.

Allerdings hatten sich immer mehr prominente Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Wahlen abzuwarten. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. Umfragen zufolge könnte die AfD nach jetzigem Stand sehr gute Ergebnisse erzielen.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der "FAZ", Merz habe als CDU-Vorsitzender das "erste Zugriffsrecht" auf die Kanzlerkandidatur. Schuster zeigte sich zufrieden damit, wie die Union ihre Oppositionsrolle im Bund ausübt. "Ich bin überrascht, wie gut Merz und die CDU-Fraktion das inhaltlich hinkriegen", sagte er. Scholz sei "permanent nur Gejagter".

(M.Dylatov--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: