Aktivisten in Hongkong organisieren selten gewordenen Protest gegen neues Sicherheitsgesetz / Foto: © AFP
Aktivisten in Hongkong organisieren selten gewordenen Protest gegen neues Sicherheitsgesetz
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben Aktivisten am Dienstag gegen ein neues nationales Sicherheitsgesetz demonstriert. "Die nationale Sicherheit ist für die Menschen wichtig, aber sie muss auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhen", sagte Aktivistin Chan Po-ying, die mit zwei Mitstreitern vor dem Sitz der Hongkonger Regierung Slogans skandierte. Dabei waren sie von Journalisten und mehr als einem Dutzend Polizisten umgeben. In Hongkong sind Demonstrationen fast vollständig aus dem öffentlichen Leben verschwunden, seit Peking im Jahr 2019 die damaligen massiven pro-demokratischen Proteste niederschlug.
2020 hatte Peking als Antwort auf die Proteste in Hongkong das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.
Nun sagen Hongkonger Regierungsvertreter, dass ein zusätzliches, vor Ort erlassenes Sicherheitsgesetz nötig sei, um "Schlupflöcher" zu stopfen. Justizminister Paul Lam gab an, er habe während der einmonatigen öffentlichen Beratungen keine Einwände gehört.
Viele Hongkonger seien "ziemlich besorgt", sagte Aktivist Yu Wai-pan von der Liga der Sozialdemokraten (LSD), einer der wenigen verbliebenen Oppositionsgruppen. "Ich verstehe nicht, wieso der Justizminister sagt, er habe keine Einwände oder Befürchtungen gehört." Die öffentlichen Beratungen seien auf Peking nahestehende Stimmen beschränkt gewesen, sagte Chan.
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.
Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme", das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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