Biden warnt Kongressvertreter vor verheerenden Folgen durch blockierte Ukrainehilfe / Foto: © AFP
Biden warnt Kongressvertreter vor verheerenden Folgen durch blockierte Ukrainehilfe
Vor dem Hintergrund der Blockade weiterer US-Hilfen für die Ukraine ist ein Treffen von US-Präsident Joe Biden und hochrangigen Kongressvertretern ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In dem Gespräch im Weißen Haus warnte Biden am Dienstag vor den verheerenden Konsequenzen durch die ausbleibende Unterstützung für Kiew. "Was die Ukraine betrifft, so halte ich die Hilfe für dringend notwendig", betonte er. Die Untätigkeit sei "schrecklich".
Neben Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris nahmen an dem Gespräch im Oval Office der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sein demokratischer Kollegen Hakeem Jeffries sowie die Anführer der Demokraten und Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, teil.
Johnson sagte nach dem Treffen, dass die von seinen Republikanern kontrollierte Kongresskammer die Milliardenhilfen nicht ohne Zugeständnisse bei der Einwanderung freigeben werde. Die Abgeordneten hätten "aktiv" nach Lösungen gesucht, versicherte Johnson vor Journalisten im Weißen Haus. Das Repräsentantenhaus werde sich mit dem Gesetzespaket rechtzeitig befassen, aber "die erste Priorität in diesem Land" habe die Grenze zu Mexiko.
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Land den Krieg ohne Hilfe verlieren würden, sei "Konsens" bei dem Gespräch gewesen, erklärte Senator Schumer. Er beschrieb das Treffen im Oval Office als das "angespannteste", das er je erlebt habe.
Die Republikaner im Kongress blockieren seit Monaten unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Immer wieder hatte US-Präsident Biden das Repräsentantenhaus aufgefordert, die Blockadehaltung aufzugeben.
Im nun mehr als zwei Jahre dauernden Krieg in der Ukraine gerät Kiew zunehmend in die Defensive. Die ukrainischen Soldaten an der Front leiden unter Munitionsmangel - unter anderem wegen der Verzögerung weiterer Militärhilfe aus den USA.
(O.Tatarinov--DTZ)
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