Deutsche Tageszeitung - SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant"

Wetter - Berlin 3°C

SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant"

POLITIK 28.02.2024

SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant" / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als "völlig irrelevant" bezeichnet. "Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition", sagte Roth am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies zudem auf nötige Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen.

Textgröße ändern:

Während die Lage in der Ukraine "mehr als bedrohlich" sei, werde mit der Debatte um Bodentruppen für die Ukraine nun etwas diskutiert, "was völlig irrelevant ist", sagte Roth. Bei seinem Besuch in Kiew habe er "keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldaten und Soldaten gesagt haben", ergänzte der SPD-Politiker.

Nach der Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefragt, sagte Roth, er komme nach Abwägung der Risiken und Chancen "zu einer etwas anderen Bewertung". "Aber der Kanzler hat es zu entscheiden, der Kanzler hat es zu verantworten und das respektiere ich", sagte der SPD-Außenexperte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. In Europa stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Auch Scholz erteilte dem Ansinnen eine klare Absage.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: