Deutsche Tageszeitung - Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung"

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Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung"

POLITIK 28.02.2024

Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung" / Foto: © AFP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Mit ihrer "Kehrtwende" beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber schürten die Grünen "ohne Not" Konflikte in der Regierung, sagte Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn gemeinsame Verabredungen getroffen, "diese dann aber von den Grünen wieder infrage gestellt" würden, sorge das "für massive Verärgerung und Verunsicherung", so Djir-Sarai.

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Auch die wirtschaftspolitischen Vorschläge des Koalitionspartners kritisierte der FDP-Politiker scharf. Ein von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenes schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe nannte er "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Wirtschaftswachstum auf Pump werde "nicht funktionieren".

Die Bundesländer hatten sich bereits auf Standards zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit dieser sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Medienberichten zufolge weigern sich die Grünen, für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte vereinbarte Gesetzesanpassungen mitzutragen. Die FDP kritisierte den Koalitionspartner daraufhin scharf.

(B.Izyumov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

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