Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus

Deutsche Tageszeitung - Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus

POLITIK 28.02.2024

Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. "Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Eine solche Entscheidung sei "für beide Seiten schmerzlich", fügte er hinzu.

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Tusk versicherte, er sei zu "harten Entscheidungen bereit", um "unnötige Spannungen" zu vermeiden. Polen und die Ukraine müssten aber eine langfristige Lösung finden.

Der Regierungschef kündigte an, er werde am Donnerstag mit Vertretern von Landwirtinnen und Landwirten zusammentreffen. Die Bauern hatten vor mehr als zwei Wochen ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen billigere Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Die Ukraine ist wegen des russischen Angriffskriegs und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Importe und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Wochenende mit Unverständnis auf die Proteste reagiert. Über Polen würden "nur noch wenige Prozent des ukrainischen Getreides exportiert", sagte Baerbock im ukrainischen Odessa. Die Vorwürfe der protestierenden Landwirte gingen "vollkommen an der Faktenlage vorbei". Sie warnte vor einer diplomatischen Eskalation zwischen Warschau und Kiew.

Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch der Streit über die Getreideimporte belastet das polnisch-ukrainische Verhältnis seit Monaten. Polens Außenministerium hatte aber auch vor einer gezielten Einflussnahme Russlands auf die protestierenden Bauern gewarnt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".