US-Kongress beschließt neuen Übergangsetat zu Vermeidung von Teil-Shutdown / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Kongress beschließt neuen Übergangsetat zu Vermeidung von Teil-Shutdown
Der US-Kongress hat eine teilweise Haushaltssperre vorerst abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat stimmten am Donnerstag nacheinander für einen Übergangshaushalt zur weiteren Finanzierung der Bundesbehörden und verhinderten damit einen drohenden Teil-Shutdown. Allerdings hat das Parlament mit dem zwischen den Demokraten von Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern ausgehandelten Kompromiss nur wenig Zeit gewonnen.
Der vorherige Übergangshaushalt war Mitte Januar beschlossen worden und in Teilen bis zum 1. März und in anderen Teilen bis zum 8. März befristet. Durch den jetzigen neuen Übergangsetat wird die erste Frist bis zum 8. März und die zweite bis zum 22. März verlängert. Der Text musste noch von Biden mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden, was als Formalie galt.
Ohne den erneuten Kompromiss wäre ab diesem Samstag einem Teil der Bundesbehörden das Geld ausgegangen, was ihre Schließung - den sogenannten Shutdown - zur Folge gehabt hätte. Betroffen gewesen wären die Einzelhaushalte für Landwirtschaft, Wissenschaft, Veteranenprogramme, Verkehr und Wohnungsbau. Zu den anderen Einzelposten, deren Finanzierung bis Freitag kommender Woche vereinbart war und nun um zwei Wochen verlängert werden sollte, gehören unter anderem die Verteidigung und der Grenzschutz.
Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hat sich der Kongress bislang nicht auf einen regulären Haushalt einigen können, sondern nur eine Serie von Übergangsetats verabschiedet. Im Senat stellen Bidens Demokraten die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Notwendig ist eine Zustimmung beider Kammern.
Die Kompromissfindung wird auch durch Dissens in den Reihen der Republikaner erschwert. Ihr ultrarechter Flügel fährt im Haushaltsstreit eine deutlich härtere Linie als die Moderat-Konservativen. Diese warnen, dass eine Haushaltsblockade den Republikanern bei den Wahlen im November schaden könnte.
Am 5. November wird nicht nur der Präsident, sondern auch das Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats gewählt. Streit gibt es im Kongress auch um ein von Biden gefordertes neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 60 Milliarden Dollar (55,5 Milliarden Euro). Die Republikaner blockieren diese neuen Hilfen schon seit Monaten.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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