Deutsche Tageszeitung - Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung

Wetter - Berlin 3°C

Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung

POLITIK 03.03.2024

Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Wahl im Iran haben die Konservativen Teilergebnissen zufolge ihre Kontrolle über das Parlament ausbauen können. Die Zählung der Stimmen dauerte am Sonntag noch an. Klar ist bereits, dass die Wahl vom Freitag mit 41 Prozent die geringste Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 verzeichnete.

Textgröße ändern:

Die Wahl der 290 Abgeordneten und der 88 Mitglieder des Expertenrats mobilisierte somit nur rund 25 Millionen der 61 Millionen Wahlberechtigten in dem Land mit 85 Millionen Einwohnern. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung Medienberichten zufolge bei nur 25 Prozent.

Die Wahlbeteiligung galt als entscheidender Stimmungstest bei der ersten Abstimmung seit den Demonstrationen, die nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im September 2022 ausgebrochen waren. Die Zahlen zeigen einen anhaltenden Abwärtstrend: Bei den Wahlen 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 42,57 Prozent, was damals ebenfalls ein Negativrekord war.

(I.Beryonev--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: