Deutsche Tageszeitung - EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten

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EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten

POLITIK 04.03.2024

EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten / Foto: © AFP/Archiv

In den Verhandlungen über ein EU-Gesetz gegen Verpackungsmüll (ab 10.00 Uhr) und ein europäisches Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit (ab 18.00 Uhr) geht es am Montag in Brüssel in die voraussichtlich letzte Runde. Mit dem Gesetz gegen Verpackungsmüll sollen in der EU bis 2040 unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen auf dem Müll landen. Strittig ist bislang ein Verbot von Einweg-Verpackungen in der Gastronomie.

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Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit soll verhindern, dass etwa Solarmodule aus der chinesischen Provinz Xinjiang auf den europäischen Markt kommen. Westliche Staaten werfen der Zentralregierung in Peking vor, dort die muslimische Minderheit der Uiguren auszubeuten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten wollen sich am Montag auf einen Kompromiss einigen, damit beide Gesetze noch vor den Europawahlen Anfang Juni beschlossen werden können.

(W.Novokshonov--DTZ)

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