Baerbock fordert Prüfung "aller Mittel" zur Unterstützung der Ukraine / Foto: © AFP
Baerbock fordert Prüfung "aller Mittel" zur Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Selbstverteidigung gegen Russland helfen könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg "auf Zermürbung angelegt", sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Montenegro. Daher müsse Deutschland alle Materialien prüfen, die "auf Grundlage des Völkerrechts" zur Verfügung gestellt werden könnten.
Angesichts ständiger Luftalarme, die das tägliche Leben der Menschen in der Ukraine extrem einschränkten, sei "die Faktenlage da sehr klar", betonte Baerbock.
Die Ukraine leidet derzeit unter massivem Munitionsmangel und fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner ausschließt. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Der Marschflugkörper Taurus kann Bunker und andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören. Der fünf Meter lange Marschflugkörper wird von Kampfflugzeugen aus gestartet und kann mit seinem Jetantrieb über 500 Kilometer weit fliegen.
Am Freitag war in russischen Onlinenetzwerken ein offenbar abgehörtes 38-minütiges Gespräch zwischen mehreren deutschen Offizieren zu Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht worden. Dabei wurde über Einzelheiten einer möglichen Lieferung und eines Einsatzes von Taurus-Marschflugkörpern im Ukraine-Krieg gesprochen.
Deutschland warf Russland vor, mit der Veröffentlichung des Mitschnitts Uneinigkeit säen zu wollen. Moskau bezeichnete den Inhalt des Gesprächs am Montag als einen Beleg für die "direkte Verwicklung" des Westens in den Ukraine-Krieg. In einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, forderte das russische Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben "Erklärungen". Die Bundesregierung mahnte mit Blick auf die Abhöraffäre zur Besonnenheit.
(V.Sørensen--DTZ)
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