Baerbock ruft Bosnien-Herzegowina zur Verabschiedung von Reformen für EU-Beitritt auf / Foto: © AFP
Baerbock ruft Bosnien-Herzegowina zur Verabschiedung von Reformen für EU-Beitritt auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bosnien-Herzegowina aufgerufen, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union notwendigen Reformen so schnell wie möglich zu verabschieden. "Es gibt immer wieder Momente in der Geschichte, wo man den Moment einfangen muss, wo man die Chance nutzen muss", sagte Baerbock am Dienstag in Sarajevo bei einer Pressekonferenz mit ihrem bosnischen Kollegen Elmedin Konakovic.
Das Balkanland stehe "an einer entscheidenden Weggabelung", sagte die Bundesaußenministerin weiter: "Wir wollen gemeinsam alles daran setzen, dass wir diesen Weg in die Europäische Union gemeinsam gehen."
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dezember 2022 EU-Beitrittskandidat, muss jedoch vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine Reihe von Reformen vornehmen. Das Land hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet, die Umsetzung heikler Justizreformen steht jedoch noch aus.
Die Grünen-Politikerin äußerte sich in Bosnien-Herzegowina auch auf die Frage eines Journalisten zur Taurus-Abhöraffäre. "Es unterstreicht erneut, dass der russische Angriffskrieg nicht nur mit Bomben, Raketen, Drohnen und schlimmsten Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine geführt wird, sondern (...) eine hybride Kriegsführung ist", sagte Baerbock. Diese sei auch "eine Kriegsführung der Narrative", eine "Täter-Opfer-Umkehr". Es handele sich um eine "hybride Kriegsführung zur Destabilisierung der anderen europäischen Länder".
"Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir all diese Facetten dieser hybriden Kriegsführung nicht unterschätzen", fuhr die Außenministerin fort. Dies bedeute, dass jedes Land alles tue, um bestmöglich geschützt zu sein.
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, warnte derweil vor Russlands wachsendem Einfluss in dem Balkanland. Er könne nicht ausschließen, dass "ein Teil der Strategie" des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik "direkt aus Moskau kommt", sagte Schmidt der Nachrichtenagentur AFP.
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen zur Beendigung des Bosnien-Kriegs aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.
(W.Budayev--DTZ)
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