Baerbock fordert Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen / Foto: © AFP
Baerbock fordert Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron haben ihre Forderung nach der Öffnung weiterer Grenzübergange von Israel in den Gazastreifen für Hilfslieferungen bekräftigt. "Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen dass diese Hilfe dann auch ankommt, das ist ihre Verantwortung", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen in Berlin.
Cameron sagte, "wenn wir eine Hungersnot vermeiden wollen, ... brauchen wir 500 Lastwagen pro Tag".
Nach Schätzungen der UNO befinden sich im Gazastreifen derzeit 2,2 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot - insbesondere im Norden des Gebiets, in den die israelische Armee bislang keinen Zugang für Hilfsgüter gewährt. Das Welternährungsprogramm (WFP) bezeichnete die Lage am Dienstag als "katastrophal".
Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden. Einige wurden während eines ersten Feuerpause-Abkommens zwischen Israel und der Hamas im November freigelassen. Derzeit werden nach israelischen Angaben noch mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Rund 30 von ihnen sollen allerdings tot sein.
Als Reaktion geht Israel im Gazastreifen seitdem massiv militärisch vor. Dabei wurden nach jüngsten Hamas-Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 30.700 Menschen getötet.
Baerbock kommentierte am Donnerstag auch die gestrige Ankündigung der israelischen Regierung, den Bau von Siedlungen im Westjordanland fortzusetzen. Die Entscheidung sei "illegal, inakzeptabel und muss zurückgenommen werden", fordert die Außenministerin.
Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben, ohne das annektierte Ostjerusalem, rund 490.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
Anlass des Besuchs des britischen Außenministers in Berlin war der deutsch-britische Strategische Dialog. Dabei handelt es sich um ein Gesprächsformat, das beide Länder 2021 ins Leben gerufen hatten. Neben den Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine sprachen Cameron auch über bilaterale Themen wie etwa die Auswirkung des Brexit auf den Jugendaustausch und Auslandsstudium. Baerbock lud Cameron zudem für den Sommer zur Fußball-Europameisterschaft der Männer nach Deutschland ein.
(W.Budayev--DTZ)
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