Biden: Israel darf humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht als "Druckmittel" nutzen / Foto: © POOL/AFP
Biden: Israel darf humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht als "Druckmittel" nutzen
US-Präsident Joe Biden hat Israel davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als "Druckmittel" zu nutzen. "Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben, betonte er.
Für die Lieferung weiterer Hilfsgüter legte der US-Präsident einen Plan für den Bau eines temporären Hafens im Gazastreifen vor, den hochrangige Regierungsvertreter bereits zuvor angekündigt hatte.
In seiner Ansprache wiederholte Biden seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe. Das Abkommen würde "die Geiseln nach Hause bringen und die unerträgliche humanitäre Krise lindern", sagte er. Zudem werde dadurch "etwas Dauerhafteres" aufgebaut.
Der US-Präsident betonte, dass Israel das Recht habe, die Gazastreifen herrschende Hamas als Reaktion auf deren brutalen Überfall am 7. Oktober anzugreifen. Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Palästinenserorganisation könne "diesen Konflikt noch heute beenden", indem sie die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freilasse, betonte er.
Bei dem Angriff der Hamas auf Israel waren israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 als Geiseln verschleppt worden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mindestens 30.800 Menschen getötet. Nach fünf Monaten Krieg ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet katastrophal.
(L.Møller--DTZ)
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