Linke will sich im Europawahlkampf als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Linke will sich im Europawahlkampf als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren
Die Linke will sich im Wahlkampf zur Europawahl als "Gerechtigkeitspartei" präsentieren. "Wir werden Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Wahlkampf machen", sagte Parteivize Ates Gürpinar am Dienstag bei der Vorstellung der Kampagne für die Wahl am 9. Juni. "Gerechtigkeit und Demokratie müssen verteidigt werden gegen die Rechten, gegen die Gier", sagte er. Gerechtigkeit sei "die Grundlage für Demokratie, für die Bekämpfung des Klimawandels, für Humanität und Frieden in der Welt".
"Noch nie gab es in Europa so viel Reichtum, die Vermögen und Gewinne von Reichen und Konzernen gehen durch die Decke", kritisiert die Linke. Europa brauche eine "Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit". Die Partei verweist darauf, dass mindestens 20 Millionen Menschen in der Europäischen Union (EU) trotz Erwerbsarbeit von Armut bedroht seien. Die Löhne blieben systematisch hinter der Inflation zurück.
Die Linke will Übergewinne großer Unternehmen europaweit besteuern, zudem sollen Konzerne in der EU eine Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen. Es gehe um gute Gesundheitsversorgung, gute Schulen und guten Nahverkehr, sagte Gürpinar. Die Partei kämpfe um Mietobergrenzen und den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors. Große Immobilienkonzerne sollten "vergesellschaftet" werden.
Parteichef Martin Schirdewan sprach von einer "Schicksalswahl" am 9. Juni. Die Linke wolle gegen die "Kürzungspolitik von Ursula von der Leyen und Olaf Scholz" vorgehen, sagte er mit Blick auf die EU-Kommissionspräsidentin und den Bundeskanzler. Seine Partei setze sich ein "gegen dieses Europa der Reichen, für eine europäische Politik, die die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt".
Die Linke habe den Mut, "sich mit den Konzernen und Lobbyisten anzulegen", sagte Schirdewan, der seit 2017 Europaabgeordneter ist. Er ist gemeinsam mit der Aktivistin Carola Rackete Spitzenkandidat für die Europawahl.
Rackete prangerte die Verantwortung der Wohlhabenden für den Klimawandel an. "Die Reichen mit ihren Konzernen und ihrer Lobbymacht haben soziale und ökologische Katastrophen verursacht und befeuern sie noch weiter", kritisierte sie. Den Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte warf sie vor, "stets die Interessen der Konzerne über das Wohl der Allgemeinheit gesetzt" zu haben. Rackete geht als parteilose Kandidatin für die Linke auf Listenplatz zwei ins Rennen.
(I.Beryonev--DTZ)
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