Estlands Regierungschefin: Kreml "sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind" / Foto: © AFP
Estlands Regierungschefin: Kreml "sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind"
Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland nach eigenen Angaben unter anderem über die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die europäische Verteidigung.
Der Kreml "sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind", fuhr Kallas auf der Konferenz fort, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. "Darum ist er in die Ukraine einmarschiert und dafür kämpft die Ukraine heute - für uns alle."
Im Anschluss an die Konferenz sollte Scholz ein bilaterales Gespräch mit Kallas führen. Sie habe dem Kanzler für die deutsche Unterstützung der Ukraine und das Engagement für die Verteidigung des Baltikums gedankt, schrieb Kallas im Onlinedienst X zu einem Foto, auf dem sie dem Kanzler die Hand schüttelt.
Estland stelle jedes Jahr 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung, erklärte Kallas weiter. "Habe unsere Idee vorgestellt. Es ist eine Erfolgsstrategie, wenn alle mitmachen." Überdies sei über die Notwendigkeit gesprochen worden, mehr in die Verteidigung Europas zu investieren, teilte die estnische Regierungschefin mit.
Kallas war am Morgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. "Estlands Sicherheit ist unsere, ist Europas Sicherheit", sagte Steinmeier beim Treffen mit Kallas nach Angaben seiner Sprecherin bei X.
Am Nachmittag ab 15.30 Uhr wird Kallas mit dem Walther-Rathenau-Preis geehrt - für ihren Einsatz für die europäische Verständigung und für die Ukraine. Die Laudatio hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Kallas hatte Deutschland bereits im Februar einen Besuch abgestattet und dabei auch den Bundeskanzler getroffen. Bei dem Besuch ging es vor allem um die gemeinsame Unterstützung des Westens für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Estland warnt - wie die beiden anderen baltischen Staaten Litauen und Lettland - immer wieder vor weitreichenderen militärischen Zielen Russlands.
Kallas steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung. Moskau hatte vor einem Jahr bereits die diplomatischen Beziehungen zu Tallinn heruntergefahren und seinen Botschafter zurückberufen. In diesem Zusammenhang warf der Kreml Estland "komplette Russenfeindlichkeit" vor.
Die Beziehungen zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Estland, Litauen und Lettland zu Moskau sind seit der Unabhängigkeit der Baltenstaaten angespannt. Durch den russischen Einmarsch in der Ukraine vor zwei Jahren wurde dies nochmals verstärkt. Die Staaten befürchten, dass Russland auch sie ins Visier nehmen könnte. Alle drei Länder haben bereits russische Diplomaten wegen des Ukraine-Konfliktes ausgewiesen.
Wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Zerstörung von Kriegsdenkmälern aus der Sowjetzeit schrieb Russland Kallas im Februar sogar zur Fahndung aus. Das russische Innenministerium veröffentlichte im Internet eine Fahndungsliste mit den Namen von Kallas und anderen europäischen Amtsträgern. Demnach wird die estnische Regierungschefin, von der auch ein Fahndungsfoto veröffentlicht wurde, in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht.
Die estnische Regierungschefin gilt auch als Favoritin der Osteuropäer für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Aus Sicht westlicher Staaten spricht allerdings gegen Kallas, dass sie stark in den Konflikt mit Russland verwickelt ist.
(A.Nikiforov--DTZ)
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