Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab

POLITIK 27.04.2024

Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab / Foto: © AFP

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen. Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtete der "Spiegel" am Freitagabend. Demnach haben die Abgeordneten darüber Zugang zu EU-Dokumenten.

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In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente den Angaben zufolge in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach habe das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren. Dazu hätten etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen gehört. Papiere, die als "vertraulich" gestempelt waren, habe Krahs Büro nicht angefordert.

Ob der AfD-Politiker, der Spitzenkandidaten für die Europawahl seiner Partei ist, persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor. Krah antwortete dem "Spiegel" zufolge nicht auf eine Nachfrage, ob Jian G. als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte. Mehrere Abgeordnete hätten dem Magazin gesagt, dass der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament sei.

Am Montag war G., ein enger Mitarbeiter Krahs, unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt. Die tschechische Regierung hatte dieses Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es für eine Einflussoperation des Kreml hält.

(P.Hansen--DTZ)

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