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FDP setzt Bundesparteitag fort

POLITIK 28.04.2024

FDP setzt Bundesparteitag fort / Foto: © AFP

Die FDP beendet am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin, bei dem wirtschafts- und sozialpolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Den Delegierten liegen am Sonntag unter anderem Anträge für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und zu bildungspolitischen Themen vor (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Auf dem Programm steht auch eine Rede von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (11.00 Uhr). Gegen 13.00 Uhr soll der Parteitag enden.

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Am Samstagabend hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende" gebilligt, das bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt. Djir-Sarai betonte allerdings, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe. "Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition", sagte Djir-Sarai. Das Wirtschaftswende-Papier sei vielmehr "eine Liebeserklärung an Deutschland, an unser Land".

(L.Barsayjeva--DTZ)

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