Deutsche Tageszeitung - Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten

Wetter - Berlin 1°C

Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten

POLITIK 29.04.2024

Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Union davor gewarnt, sich auf eine Neuauflage der Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl einzustellen. Angesichts der Wechselstimmung im Land müsse die Union zeigen, dass eine Regierungsbildung unter Unionsführung auch ohne SPD oder Grüne möglich sei, sagte Spahn am Montag in Berlin. "Unser Ziel muss es sein, aus eigener Stärke heraus die nächste Koalition prägen zu können", sagte Spahn.

Textgröße ändern:

Die Botschaft an die Wähler müsse lauten: "Leute, wenn Ihr wirklich wollt, dass es eine andere Politik gibt, müsst Ihr uns so stark machen, dass wir ohne Rot und Grün Politik machen können", sagte Spahn. Eine weitere Botschaft an die Wähler müsse lauten: "Wenn Ihr AfD wählt, dann erhöht Ihr die Wahrscheinlichkeit von Koalitionen nach links", weil die Bildung von Regierungen dann ohne linke Parteien schwer möglich wäre.

Mit diesen Äußerungen grenzte sich Spahn von CSU-Chef Markus Söder ab, der am Wochenende eine Präferenz für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gezeigt hatte. Auf eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses dürfe die Union nicht hinarbeiten, sagte Spahn. "Wir müssen diesen Befreiungsschritt machen", sagte Spahn. "Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit für Deutschland - und die geht."

Am kommenden Montag kommt die CDU in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen, mit dem sich die Partei für die kommende Bundestagswahl positionieren will. "Die Botschaft des Parteitags muss sein: Wir sind Regierungs-ready", sagte Spahn. "Wir sind in der Lage, dann auch jederzeit und spätestens zur nächsten Bundestagswahl das Land zu führen."

(N.Loginovsky--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: