Deutschland schob im vergangenen Jahr zwölf islamistische Gefährder ab

Deutsche Tageszeitung - Deutschland schob im vergangenen Jahr zwölf islamistische Gefährder ab

POLITIK 30.04.2024

Deutschland schob im vergangenen Jahr zwölf islamistische Gefährder ab / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Acht davon waren als islamistische Gefährder eingestuft und vier waren sogenannte relevante Personen, was zum Beispiel Unterstützer sein können, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete.

Textgröße ändern:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt künftig auf mehr Abschiebungen. "Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft", sagte sie der "Bild". Das ermögliche, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben.

Die Sicherheitsbehörden stufen demnach derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen haben 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit. Das islamistische Personenpotential wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt.

(V.Sørensen--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.