Umstrittenes britisches Amnestiegesetz zu Nordirland-Konflikt tritt in Kraft

Deutsche Tageszeitung - Umstrittenes britisches Amnestiegesetz zu Nordirland-Konflikt tritt in Kraft

POLITIK 01.05.2024

Umstrittenes britisches Amnestiegesetz zu Nordirland-Konflikt tritt in Kraft / Foto: © AFP

In Großbritannien tritt am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Beteiligten an Gewaltakten während des Nordirland-Konflikts Immunität gegen Strafverfolgung gewährt. Das Gesetz sieht Straffreiheit für frühere britische Sicherheitskräfte und Paramilitärs vor, wenn sie bei den Ermittlungen einer Wahrheitskommission kooperieren. Angehörige der im Nordirland-Konflikt Getöteten, alle Parteien in Nordirland, die irische Regierung, die UNO sowie der Europarat kritisieren das Gesetz.

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Ein nordirisches Gericht kam im Februar zu dem Schluss, dass die Regelung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.

(V.Sørensen--DTZ)

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