Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen / Foto: © AFP
Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken hat die Hamas bei seinem Besuch in Israel gedrängt, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen endlich zuzustimmen. "Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert", sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller am Mittwoch bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter kündigte eine Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation "innerhalb sehr kurzer Zeit" an.
Es liege jetzt "ein sehr starker Vorschlag auf dem Tisch", sagte Blinken weiter. Die Hamas müsse dem "zustimmen und die Sache zu Ende bringen".
In dem mehr als zweistündigen Gespräch mit Netanjahu in Jerusalem bekräftigte Blinken laut Miller zudem die "klare Haltung" der USA zu einer geplanten israelischen Bodenoffensive in Rafah. Zugleich habe er Israels zuletzt aufgestockte Hilfslieferungen über weitere Zugänge zum Gazastreifen hervorgehoben. Dabei habe er betont, "wie wichtig es ist, diese Verbesserung aufrechtzuerhalten und zu beschleunigen".
In Rafah im südlichen Gazastreifen haben 1,8 Millionen Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der Hamas gesucht. Israel plant in Rafah trotz internationaler Kritik eine Bodenoffensive und bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Hamas in dem Palästinensergebiet.
Blinken war am Dienstag in Israel eingetroffen. Zuvor hatte er in Saudi-Arabien und Jordanien neue Gespräche zur Lage in Nahost geführt. Es ist sein siebter Besuch in der Region seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas vor fast sieben Monaten. Neben Gesprächen mit israelischen Staats- und Regierungsvertretern stand auch ein Besuch Blinkens in der nahe dem Gazastreifen gelegenen Stadt Aschdod auf dem Programm, deren Hafen kürzlich von Israel wieder für Hilfslieferungen geöffnet wurde.
Vor seinem Treffen mit Netanjahu war Blinken von Israels Präsident Isaac Herzog empfangen worden. "Wir sind entschlossen, eine Feuerpause zu erreichen, die die Geiseln nach Hause bringt - und zwar jetzt", sagte Blinken bei dem Treffen in Tel Aviv. Falls dies scheitern würde, sei allein die Hamas dafür verantwortlich.
Anschließend kam der Minister im privaten Kreis mit Angehörigen der Hamas-Geiseln zusammen. Israelischen Demonstranten, die ihn vor seinem Tel Aviver Hotel mit US-Flaggen begrüßten, sagte Blinken, die Befreiung der Geiseln sei "das Herzstück von allem, was wir zu tun versuchen".
Die Antwort der Hamas auf einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen steht indes seit Tagen aus. Der Vorschlag sieht nach Angaben des britischen Außenministers David Cameron eine 40-tägige Feuerpause vor sowie die Freilassung von "möglicherweise tausenden palästinensischen Häftlingen" im Gegenzug für die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus Israel.
Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Regierung werde "bis Mittwochabend auf Antworten warten". Dann werde sie "eine Entscheidung treffen", ob sie eine Delegation zu weiteren von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Gesprächen nach Kairo entsende.
Der hochrangige Hamas-Funktionär Suhail al-Hindi sagte am Mittwoch in einem Telefonat mit der AFP, die Hamas werde "ihre Antwort innerhalb sehr kurzer Zeit klar vorlegen". Zum genauen Zeitpunkt der Antwort äußerte er sich nicht. Es sei verfrüht zu sagen, ob die aus Kairo nach Doha zurückgekehrte Hamas-Delegation das Gefühl habe, Fortschritte gemacht zu haben.
Aus Verhandlungskreisen verlautete unterdessen, die katarischen Vermittler erwarteten eine Antwort der Hamas in ein oder zwei Tagen. Israels Vorschlag enthalte "echte Zugeständnisse", hieß es. Diese umfassten nach einer ersten Feuerpause und der Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene auch eine anschließende Phase "nachhaltiger Ruhe". Streitpunkt bleibe jedoch der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.
Am 7. Oktober hatte die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas israelische Ortschaften überfallen und nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen getötet. Zudem verschleppte sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. 129 Geiseln sind nach israelischen Angaben noch immer im Gazastreifen, 34 von ihnen sollen nach Einschätzung der Armee tot sein.
Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 34.500 Menschen getötet.
(P.Tomczyk--DTZ)
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