Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen

Deutsche Tageszeitung - Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen

POLITIK 02.05.2024

Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen / Foto: © AFP/Archiv

Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Stephan Bothe ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, dass die Landesregierung die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Silvesterkrawalle von 2022/2023 herausgeben solle. Der Antrag wurde zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg am Donnerstag sagte. Die Landesregierung habe die Auskunft mit Blick auf schutzwürdige Rechte der Betroffenen zu Recht verweigert.

Textgröße ändern:

Bothe, innenpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, hatte Ende Februar 2023 eine kleine Anfrage gestellt. Er wollte die Vornamen der insgesamt 19 deutschen Tatverdächtigen erfahren, gegen die nach den Ausschreitungen zum Jahreswechsel ermittelt worden war. Die Landesregierung erteilte die Auskunft aber nicht und verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Tatverdächtigen und die Unschuldsvermutung. Es sei zu befürchten, dass die Betroffenen oder sogar unbeteiligte Dritte durch Nennung der Vornamen identifiziert beziehungsweise in deren Nähe gerückt werden könnten, argumentierte sie.

In der Ablehnung sah Bothe eine Verletzung seines Frage- und Informationsrechts, weswegen er ein Organstreitverfahren in Bückeburg begann. "Die Abgeordneten müssen ihre Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung erfüllen können", erklärte er nach der Verhandlung Anfang März.

Das Urteil des Staatsgerichtshofs wurde am Donnerstag verkündet. Nach der Entscheidung erklärte der niedersächsische Innenstaatssekretär Stephan Manke: "Die Frage- und Informationsrechte der Mitglieder des niedersächsischen Landtags sind wichtige demokratische Instrumente, die wir keinesfalls geringschätzen." Die Verfassung sehe aber ausdrücklich vor, dass Informationen nicht weitergegeben dürften, wenn schutzwürdige Interessen Dritter durch die Auskunft verletzt würden.

(M.Travkina--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.