Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel

Deutsche Tageszeitung - Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel

POLITIK 02.05.2024

Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung bekräftigt - und damit die Debatte um das Thema erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist".

Textgröße ändern:

"Unsere Glaubhaftigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Macron. Er bekräftigte seine ursprüngliche Aussage zu dem Thema, dass er "nichts ausschließen" wolle. "Ich schließe nichts aus, weil wir jemanden gegenüber haben, der auch nichts ausschließt", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die westlichen Staaten seien in der Vergangenheit "zu zögerlich" gewesen, als sie die Lieferung von Panzern und Flugzeugen in die Ukraine ausgeschlossen hatten. "Wir hatten Unrecht mit Blick auf unsere Glaubhaftigkeit und unsere Abschreckung gegenüber Russland", betonte Macron. Die aggressive Reaktion Russlands auf seine Ausführungen zur Entsendung westlicher Bodentruppen habe gezeigt, dass diese Haltung bereits Wirkung gezeigt habe.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.