US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf / Foto: © AFP
US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf
Angesichts der zunehmend eskalierenden pro-palästinensischen Proteste an mehreren US-Universitäten hat Präsident Joe Biden zu "Ordnung" aufgerufen. "Wir sind keine autoritäre Nation, die Menschen zum Schweigen bringt oder Meinungsunterschiede unterdrückt", sagte Biden am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus in Washington. Die USA seien aber "kein gesetzloses Land, sondern eine Zivilgesellschaft, und es muss Ordnung herrschen".
Weiter sagte Biden, es müsse ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf friedlichen Protest und der Notwendigkeit geben, Gewalt zu verhindern. Zudem dürften die Proteste nicht die Lehre an den Universitäten und die Abschlussfeiern von tausenden Studenten stören.
"Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten sollten auf keinem Campus und in keinem Land der Welt Platz haben", fügte Biden hinzu. Es gebe "keinen Platz für Hassrede oder Gewalt jeglicher Art, sei es Antisemitismus und Islamophobie oder Diskriminierung von arabischen Amerikanern oder palästinensischen Amerikanern", sagte er. "Es ist einfach falsch."
Eine Nachfrage zum möglichen Einsatz der Nationalgarde zur Auflösung der Proteste beantworte Biden mit "Nein". Zudem verneinte er die Frage, ob die Proteste einen Kurswechsel in seiner Israel-Politik bewirken würden.
Biden, der bei der Präsidentschaftswahl im November eine zweite Amtszeit anstrebt, steht wegen der Proteste zunehmend unter Druck. Während die Republikaner ihm vorwerfen, er sei gegenüber dem aus ihrer Sicht antisemitischen Tenor der Proteste zu nachgiebig, wird er von Teilen seiner eigenen demokratischen Partei dafür kritisiert, dass er Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen nachdrücklich unterstützt.
Seit vergangenem Monat hat es an mindestens 30 US-Universitäten pro-palästinensische Proteste gegeben. Demonstranten errichteten Zeltlager und prangerten die steigende Zahl von Toten im Gazastreifen durch den Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel an. Israels Präsident Isaac Herzog kritisierte die US-Hochschulen als "von Hass und Antisemitismus verseucht".
Die Proteste in den USA hatten an der renommierten Columbia University in New York begonnen und sich auf weitere Universitäten im Land ausgeweitet. Die Demonstranten fordern unter anderem von den Universitäten, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben, was die Universitäten ablehnen.
(G.Khurtin--DTZ)
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