Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau

POLITIK 03.05.2024

Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau / Foto: © AFP/Archiv

Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wirbt angesichts der aktuellen Haushaltsengpässe für eine Reform der Schuldenbremse in Verbindung mit dem Abbau von Subventionen. "Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Durch eine Reform der Schuldenbremse, wie sie der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen empfehle, lasse sich ein "zusätzlicher Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen Milliardenbereich schaffen".

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"Mit diesen Mitteln könnte in Infrastruktur, Energiewende und Digitalisierung investiert werden, um so die Wachstumsaussichten zu verbessern", empfahl Schnitzer. "In diesen Bereichen gezwungenermaßen zu sparen, ist kontraproduktiv", warnte sie vor überzogenen Einschnitten. Die Wirtschaftsexpertin stellte sich damit gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der eine Lockerung der Schuldenbremse bislang rigoros ablehnt.

Regelmäßig die Ausgaben zu überdenken und dort zu kürzen, wo das Geld nicht effektiv eingesetzt wird, sei ebenfalls wichtig, hob Schnitzer aber auch hervor Entscheidungsgrundlage dafür sollten jedoch Evaluationen der Maßnahmen sein, "nicht die Frage, wer sich am wenigsten gegen die Ausgabenkürzung wehrt oder wehren kann".

Auch für Subventionskürzungen habe der Sachverständigenrat Vorschläge gemacht, sagte Schnitzer. Besonders empfahl sie "die Kürzung von umweltschädlichen Subventionen". Offensichtlich mit Blick auf Lindner kritisierte sie, regelmäßig würden "politisch unliebsame Vorschläge von Subventionskürzungen nicht als Ausgabenkürzung in Erwägung gezogen, sondern pauschal als Steuererhöhung abgelehnt". Das bringe aber die Diskussion nicht weiter.

Die Ampel-Koalition ringt derzeit um den Bundeshaushalt für 2025. Dabei liegen die Vorstellungen teils weit auseinander. Berichten zufolge fehlt in dem Etat noch ein zweistelliger Milliardenbetrag, mehrere SPD- und Grünen-geführte Ministerien lehnen strikte Sparvorgaben Lindners ab.

(L.Barsayjeva--DTZ)

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

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