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Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler

POLITIK 03.05.2024

Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler / Foto: © AFP

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat dazu aufgerufen, Drohungen gegen seine Ermittler zu unterlassen. Das Büro des Chefanklägers sei sich bewusst, dass das öffentliche Interesse an seinen Untersuchungen groß sei und es trete gern in einen konstruktiven Dialog mit Betroffenen, teilte das Gericht im Online-Netzwerk X am Freitag mit. Aber "alle Versuche, Mitarbeiter zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen müssen sofort aufhören", hieß es weiter. Drohungen gegen das Gericht oder seine Mitarbeiter bedrohten die Unabhängigkeit des IStGH.

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Das Büro des Chefanklägers Karim Khan machte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP keine Angaben dazu, von wem es bedroht werde. Möglicherweise beziehen sich die Äußerungen auf laufende Untersuchungen des IStGH zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten, die laut Berichten von US-Medien Konsequenzen für Mitglieder der israelischen Regierung, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, haben könnten.

Netanjahu hatte gesagt, mit ihm als Regierungschef werde Israel niemals irgendeine Maßnahme des IStGH akzeptieren, die das israelische Recht auf Selbstverteidigung untergrabe.

Haftbefehle gegen Mitglieder der israelischen Regierung würden die israelische Armee schädigen und die "Terrororganisation Hamas" und deren Verbündete im Iran stärken, sagte Israels Außenminister Israel Katz.

Der IStGH ermittelt auch gegen die radikalislamische Hamas und weitere militante Palästinensergruppen, unter anderem wegen der "Eskalation der Angriffe und Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober".

Die islamistischen Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas hatten am 7. Oktober israelische Ortschaften überfallen und nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet. Zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Israel geht seit dem Hamas-Großangriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 34.600 Menschen getötet.

(Y.Leyard--DTZ)

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