Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl

Deutsche Tageszeitung - Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl

POLITIK 04.05.2024

Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl / Foto: © AFP

In Togo hat die Regierungspartei wenige Wochen nach einer umstrittenen Verfassungsreform die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei Union für die Republik (Unir) von Präsident Faure Gnassingbé erlangte bei der Wahl vom 29. April 108 der 113 Sitze in der Nationalversammlung, wie der Präsident der Wahlkommission, Dago Yabré, am Samstag mit Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 61 Prozent.

Textgröße ändern:

Mit diesem Ergebnis, das noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden muss, könnte Präsident Gnassingbé dank der am 19. April verabschiedeten Verfassungsreform weiter die Geschicke des Landes lenken.

Die Reform sieht den Übergang Togos von einem Präsidial- zu einem parlamentarischen System vor. Gemäß der neuen Verfassung wählt künftig das Parlament den Präsidenten, der nur noch eine überwiegend zeremonielle Rolle hat. Daneben wird der neue Posten des Vorsitzenden des Ministerrats geschaffen, der als Regierungschef fungiert. Das Amt fällt laut dem neuen Verfassungstext dem Chef der Partei zu, die im Parlament die Mehrheit stellt - also Gnassingbé.

Faure Gnassingbé hatte das Präsidentenamt im Jahr 2005 von seinem Vater Eyadema Gnassingbé übernommen, der das Land zuvor 38 Jahre lang anführte. Seitdem wurde Faure Gnassingbé mehrfach im Amt bestätigt, nach alter Verfassung hätte er 2025 für eine letzte Amtszeit kandidieren können.

Oppositionsparteien haben die Verfassungsreform als "institutionellen Putsch" bezeichnet. Proteste gegen die Verfassungsreform waren von den Behörden blockiert worden. Die Opposition hatte zudem nach jeder der vergangenen Wahlen Betrugsvorwürfe erhoben.

(O.Tatarinov--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.