Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels

Deutsche Tageszeitung - Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels

POLITIK 06.05.2024

Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Forderung bekräftigt, sich wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. "Ihr Stil, Politik zu machen, war einer, der die Gesellschaft zusammengehalten hat", sagte er am Montagmorgen im NDR. "Bei der derzeitigen Bundesregierung vermisse ich das." In diese Lücke müsse die Union gehen.

Textgröße ändern:

Die Menschen erwarteten nicht reine Kritik an der Regierung, sondern klare Alternativen, betonte Günther. "Ich glaube, das können wir noch stärker in den nächsten Monaten machen. Dann habe die Union "wirklich das Zeug, auch Wahlergebnisse zu holen, die Richtung 40 Prozent gehen".

Der Ministerpräsident hatte bereits am Wochenende seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgefordert. In einem Interview kritisierte er, dass die Partei derzeit viele, die unter Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. "Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept", sagte er den Funke-Zeitungen.

Die Äußerungen Günthers wurden in der Partei selbst kontrovers aufgenommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beispielsweise nannte die Position des Landeschefs zwar "völlig legitim", ging aber gleichzeitig auf Distanz zur Merkel-Ära.

Günther sagte im NDR, dass er immer dazu geraten habe, einen Kurs der Mitte zu halten. Dies sei kein Geheimnis. Es sei zudem auch Kernpunkt des Grundsatzprogramms, das jetzt verabschiedet werde.

Er habe nur darauf hingewiesen, "dass es wichtig ist, dass wir die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl an uns binden, die wegen Angela Merkel die CDU gewählt haben". Diese würde die Partei "im Moment nicht so gut erreichen", betonte der Ministerpräsident erneut.

Der CDU-Parteitag beginnt am Vormittag in Berlin. Dort stellt sich unter anderem die Führungsspitze der Partei um CDU-Chef Friedrich Merz zur Wiederwahl.

(V.Varonivska--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.