Deutsche Tageszeitung - Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus

Deutsche Tageszeitung - Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund

Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund

POLITIK 07.05.2024

Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen. Parallel dazu leitete der Landesvorstand der AfD nach Parteiangaben vom Dienstag zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen die 41-Jährige ein. Unter anderem habe sie Vorstandsmitglieder über den Zweck einer Reise nach Russland getäuscht. Sie habe sich dort als "Wahlbeobachterin" betätigt und die russische Präsidentschaftswahl in Interviews "demokratisch und frei" bezeichnet, erklärte der Landesvorstand.

Textgröße ändern:

Daneben habe Petersen unter anderem aber auch eine maßgebliche Rolle bei einem zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen einer AfD-Bezirksversammlungsfraktion gespielt. Insgesamt gebe es "fundamentale Meinungsverschiedenheiten", die eine weitere Zusammenarbeit mit der Abgeordneten nicht mehr möglich machten. Diese habe in schwerwiegender Weise sowohl gegen die Parteiordnung als auch gegen die im AfD-Grundsatzprogramm festgeschriebenen Grundsätze verstoßen, hieß es.

Bei der russischen Präsidentenwahl im März war die Opposition weitestgehend ausgeschaltet, Amtsinhaber Wladimir Putin siegte laut Wahlkommission am Ende mit 87,28 Prozent. Verschiedene Abgeordnete der AfD betätigten sich während des Urnengangs auf russische Einladung als "Wahlbeobachter". Der bayerische AfD-Landesverband mahnte deshalb vor drei Wochen drei Landtagsabgeordnete ab.

Auswirkungen auf den Fraktionsstatus der AfD in Hamburg hat der Rauswurf von Petersen nicht. Die AfD war in der Bürgerschaft bislang mit sieben Abgeordneten vertreten, nun sind es sechs. Petersen war die einzige Frau in der Fraktion.

Medienberichten zufolge wurde der Rauswurf von Petersen aus der Fraktion wegen anhaltender Konflikte bereits länger erwartet. Die Abgeordnete selbst sagte am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk, sie werde ihr Abgeordnetenmandat trotzdem behalten. Darüber hinaus kündigte Petersen juristische Schritte an.

(L.Møller--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.