EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Informationen zu verurteiltem Abgeordneten

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Informationen zu verurteiltem Abgeordneten

POLITIK 08.05.2024

EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Informationen zu verurteiltem Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Klage der Initiative Frag den Staat, die Informationen über den griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos fordert. Lagos wurde 2019 als Mitglied der griechischen Neonazipartei Goldene Morgenröte in das Europaparlament gewählt. 2020 wurde diese in Griechenland als kriminelle Vereinigung eingestuft, Lagos wurde zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt.

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Seine Immunität wurde aufgehoben, und er kam ins Gefängnis. Allerdings trat er nicht von seinem Abgeordnetenmandat zurück. Frag den Staat wollte wissen, welche Gelder er bekommt und wie er sie verwendet. Das Europaparlament gab die Informationen aber nicht heraus und begründete das vor allem mit dem Schutz persönlicher Daten. Nun soll das EU-Gericht entscheiden.

(L.Svenson--DTZ)

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