Strafprozess gegen Trump zu Dokumentenaffäre für unbestimmte Zeit verschoben / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP
Strafprozess gegen Trump zu Dokumentenaffäre für unbestimmte Zeit verschoben
Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen ist für unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte am Dienstag die Bundesrichterin Aileen Cannon. Einen neuen Termin für den Prozessbeginn nannte sie nicht.
Für Trump, der derzeit im Strafprozess um eine Schweigegeldaffäre in New York vor Gericht steht, ist die Entscheidung der Bundesrichterin im Bundesstaat Florida ein Etappenerfolg. Es gilt nun als unwahrscheinlich, dass der Prozess zu der Dokumentenaffäre noch vor der Präsidentschaftswahl im November beginnen wird, bei der Trump voraussichtlich erneut gegen den heutigen Amtsinhaber Joe Biden kandidieren wird.
Richterin Cannon teilte mit, ein neuer Termin für den Prozessbeginn solle zu einem späteren Zeitpunkt "im Einklang mit dem Recht des Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und dem öffentlichen Interesse an einer fairen und effizienten Handhabung der Justiz" bekanntgegeben werden. Cannon war im Jahr 2020 von Trump selbst für den Posten an dem Bundesgericht nominiert worden.
Für den Sonderermittler Jack Smith, der die Anklage gegen den Ex-Präsidenten in der Dokumentenaffäre erwirkt hatte, ist die Verschiebung des Prozesses ein Rückschlag. Der 77-jährige Rechtspopulist ist in dem Fall wegen der illegalen Lagerung von Informationen über die nationale Sicherheit, einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Falschaussagen angeklagt, ihm droht eine lange Haftstrafe. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Ex-Präsident hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Die Unterlagen enthielten demnach unter anderem Informationen über militärische Pläne und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump ist der erste frühere US-Präsident der Geschichte, der strafrechtlich angeklagt ist - und dies in gleich vier separaten Fällen. Die Anklage in New York wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels ist allerdings der einzige dieser Fälle, in dem bereits das Gerichtsverfahren begonnen hat.
Neben der Anklage in der Dokumentenaffäre ist der Ex-Präsident zudem sowohl vor einem Bundesgericht in Washington als auch von der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Georgia wegen seiner massiven Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen.
Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik. Bei einem Wiedereinzug ins Weiße Haus könnte er dann die Bundesjustiz anweisen, die gegen ihn erhobenen Anklagen fallenzulassen - dies beträfe die Anklage zur Dokumentenaffäre sowie die Anklage in Washington, in der es unter anderem um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington durch fanatische Trump-Anhänger im Januar 2021 geht.
(W.Budayev--DTZ)
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