Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus

Deutsche Tageszeitung - Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus

POLITIK 09.05.2024

Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. "Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Die Innenminister müssten dafür sorgen, "dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden".

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Gerade stünden täglich tausende Menschen, überwiegend Ehrenamtliche, in ganz Deutschland für die Demokratie ein. "Sie brauchen Schutz und Rückhalt", sagte Nouripour. "Die Innenminister tragen Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden kann."

Nouripour sagte den RND-Zeitungen, es sei nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfer richtig gewesen, dass die Innenminister zusammengekommen sind. "Nur müssen daraus auch konkrete Maßnahmen folgen." Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstag nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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