UN-Vollversammlung stimmt in symbolischer Abstimmung für Anerkennung Palästinas

Deutsche Tageszeitung - UN-Vollversammlung stimmt in symbolischer Abstimmung für Anerkennung Palästinas

POLITIK 10.05.2024

UN-Vollversammlung stimmt in symbolischer Abstimmung für Anerkennung Palästinas / Foto: © AFP

In einer lediglich symbolischen Abstimmung hat die UN-Vollversammlung am Freitag mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen gestimmt. 143 Staaten stimmten am Freitag für eine Resolution, derzufolge die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden und ihnen zusätzliche Rechte neben ihrem bisherigen Beobachterstatus gewährt werden sollen. Neun Staaten stimmten dagegen, 25 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich.

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Das Ergebnis hat keine direkten Auswirkungen, da die USA im UN-Sicherheitsrat eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der UNO mit ihrem Veto blockieren. Zuletzt taten sie das Mitte April.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnt Washington mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei - dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.

Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen Palästinenser-Staat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.

(Y.Leyard--DTZ)

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