Ex-Trump-Berater Steve Bannon scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe

Deutsche Tageszeitung - Ex-Trump-Berater Steve Bannon scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe

POLITIK 10.05.2024

Ex-Trump-Berater Steve Bannon scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat am Freitag seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses verloren. Ein mit drei Richtern besetztes Gremium an einem Bundesberufungsgericht in Washington wies Bannons Antrag zurück. Es gab ihm aber die Möglichkeit, innerhalb der nächsten sieben Tage noch einen Berufungsantrag an das gesamte Gericht zu stellen. Zudem könnte Bannon noch einen letzten Versuch wagen, den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.

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Mit der Bestätigung des Urteils rückt ein baldiger Haftantritt Bannons näher. Der frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" war im Oktober 2022 zu vier Monaten Haft verurteilt worden, aber blieb während seiner Berufung auf freiem Fuß. Der 70-Jährige war verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger Folge zu leisten.

Ein weiterer wichtiger Berater Trumps, Peter Navarro, war ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden und sitzt seit März eine viermonatige Haftstrafe im US-Bundesstaat Florida ab. Navarro ist das hochrangigste frühere Regierungsmitglied, das wegen seines Handels im Zusammenhang mit den Bemühungen Trumps verurteilt wurde, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 zu kippen.

Radikale Trump-Anhänger hatten im Januar 2021 den Kongress gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an.

(L.Møller--DTZ)

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