Putin ernennt Mischustin erneut zum russischen Ministerpräsidenten

Deutsche Tageszeitung - Putin ernennt Mischustin erneut zum russischen Ministerpräsidenten

POLITIK 10.05.2024

Putin ernennt Mischustin erneut zum russischen Ministerpräsidenten / Foto: © RUSSIAN STATE DUMA PRESS SERVICE/AFP

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist von Präsident Wladimir Putin erneut zum Regierungschef des Landes ernannt worden. "Es wurde unter schwierigen Bedingungen viel erreicht, und ich halte es für richtig, dass wir weiter zusammenarbeiten", sagte Präsident Wladimir Putin zu Mischustin am Freitag. Das russische Parlament bestätigte später Mischustins erneute Ernennung in das Amt.

Textgröße ändern:

Die russische Verfassung sieht vor, dass ein neu gewählter Präsident die Mitglieder der Regierung ernennen, beziehungsweise im Amt bestätigen muss. Nach Putins Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März war darüber spekuliert worden, ob er Veränderungen an der Regierung vornehmen werde.

Während seines Vierteljahrhunderts an der Macht hat sich Putin auf einen Kreis von Getreuen und Verbündeten verlassen. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass niemand so viel Macht oder Popularität erlangen konnte, dass er als möglicher Rivale oder Nachfolger angesehen werden könnte.

Mischustin, der zuvor die russische Steuerbehörde leitete, war 2020 erstmals zum Regierungschef ernannt worden. Er gilt als Technokrat, der die vom Kreml diktierte Politik umsetzen muss. "Wir werden alles tun, was wir können, um unsere Wirtschaft zu entwickeln und das Vertrauen unserer Bürger zu rechtfertigen", sagte der Ministerpräsident nach seiner erneuten Ernennung.

(V.Korablyov--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.