Deutsche Tageszeitung - Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen

Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen


Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen
Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen / Foto: © AFP

Ein prominenter Gegner des indischen Regierungschefs Narendra Modi ist auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Arvind Kejriwal wurde nach seiner Freilassung am Freitag von mehr als tausend Anhängern vor dem Tihar-Gefängnis in Neu Delhi begrüßt. "Wir müssen dieses Land vor der Diktatur retten", sagte Kejriwal. "Ich kämpfe mit aller Macht dagegen."

Textgröße ändern:

Der Regierungschef des Hauptstadt-Bundesstaates Delhi war im März im Zuge von Korruptionsermittlungen inhaftiert worden. Indiens Oberster Gerichtshof erklärte, Kejriwal komme nun bis zum 1. Juni auf freien Fuß - dem letzten Tag der laufenden sechswöchigen Parlamentswahl. Er ist eine wichtige Figur in der gegen Modi aufgestellten Oppositionsallianz.

Kejriwals Regierung wurde Korruption vorgeworfen, nachdem sie 2021 den Verkauf von Alkohol liberalisiert und eine lukrative staatliche Beteiligung in diesem Sektor aufgegeben hatte. Die Regelung wurde im Folgejahr zurückgezogen, doch die Ermittlungen zu Korruption bei der Vergabe von Alkohollizenzen führten zur Festnahme zweier Verbündeter Kejriwals.

Der Politiker streitet jegliches Fehlverhalten ab. Modis politische Gegner und internationale Menschenrechtsgruppen beklagen seit langem einen Demokratieabbau im Land. Bei der laufenden Parlamentswahl gilt es als nahezu sicher, dass Modi wiedergewählt wird.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: