Abgeordnete für Unterstützung der Ukraine bei Flugabwehr von Nato-Gebiet aus

Deutsche Tageszeitung - Abgeordnete für Unterstützung der Ukraine bei Flugabwehr von Nato-Gebiet aus

POLITIK 11.05.2024

Abgeordnete für Unterstützung der Ukraine bei Flugabwehr von Nato-Gebiet aus / Foto: © AFP

Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", westliche Länder könnten dabei "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen. Auch Politiker von FDP und Grünen hielten einen solchen Einsatz für denkbar.

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Der Zeitung zufolge befürworteten die Politiker einen Vorschlag, den unter anderem der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht hatte. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien "eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen".

"Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen", sagte der CDU-Politiker Kiesewetter. Das Beispiel Israel, wo die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Länder im April einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend "zur Kriegspartei" werden müssten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber sagte gleichfalls, dass "der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen" im Prinzip "durch Luftverteidigungssysteme auf Nato-Territorium geschützt werden" könnte. Allerdings seien Abwehrbatterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. "Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich."

Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete gegenüber der Zeitung den Gedanken, "Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können".

Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, schloss sich an: "Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen", sagte er der "FAS". Gegenwärtig stehe das allerdings noch "nicht zur Debatte". Im Augenblick gehe es vor allem darum, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe "deutlich mehr" Waffensysteme an die Ukraine selbst zu liefern.

(L.Svenson--DTZ)

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