Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Deutsche Tageszeitung - Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

POLITIK 11.05.2024

Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" / Foto: © AFP

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Auf dem Europaplatz in der Hauptstadt Tiflis skandierten am Samstagabend zahlreiche Protestierende Slogans zur Unterstützung politischer Aktivisten, die in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben eingeschüchtert worden waren. Unter anderem war der Ruf "Nein zum russischen Gesetz" zu hören, zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU.

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Die Proteste gegen das "russische Gesetz" dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf war Anfang Mai in zweiter Lesung verabschiedet worden. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betreffen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert. Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat.

Die georgische Regierung argumentiert, das Vorhaben werde für mehr Transparenz sorgen. Eine erste Version des Gesetzestextes war im vergangenen Jahr nach massiven Straßenprotesten fallen gelassen worden.

(V.Sørensen--DTZ)

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