Massenproteste in Georgien: Regierung droht mit Festnahmen und langer Haft

Deutsche Tageszeitung - Massenproteste in Georgien: Regierung droht mit Festnahmen und langer Haft

POLITIK 12.05.2024

Massenproteste in Georgien: Regierung droht mit Festnahmen und langer Haft / Foto: © AFP

Angesichts der Massenproteste in Georgien hat die Regierung den Demonstrierenden im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht. "Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden", erklärte am Sonntag Innenminister Vakhtang Gomelauri. "Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen."

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Der Innenminister äußerte sich kurz vor geplanten neuen Protesten. Diese sollten am späten Abend vor dem Parlament in Tiflis beginnen, viele Demonstranten wollen nach eigenem Bekunden die gesamte Nacht bleiben. Erst am Samstagabend hatten in der Hauptstadt erneut zehntausende Menschen friedlich gegen die Regierung protestiert.

Dier seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Ihm zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betreffen.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert.

(V.Korablyov--DTZ)

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