Deutsche Tageszeitung - Proteste in Georgien: Demonstranten harren vor Parlament in Tiflis aus

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Proteste in Georgien: Demonstranten harren vor Parlament in Tiflis aus

POLITIK 13.05.2024

Proteste in Georgien: Demonstranten harren vor Parlament in Tiflis aus / Foto: © AFP

Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Georgien haben hunderte Demonstranten am Montagmorgen ihren Protest fortgesetzt. Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde am Montag von einem Parlamentsausschuss gebilligt, für Dienstag ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.

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"Wir haben vor, so lange wie nötig hier zu bleiben", sagte die 22-jährige Demonstrantin Mariam Kalandadse. Das geplante Gesetz würde einen EU-Beitritt ihres Landes verhindern, fügte sie hinzu.

Am Sonntagabend hatten sich erneut tausende Menschen vor dem Parlament versammelt, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vachtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht. Am Montagmorgen waren hunderte Bereitschaftspolizisten rund um das Parlamentsgebäude im Einsatz. Es kam zu vereinzelten Rangeleien mit Demonstranten.

Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme", das nach Ansicht von Kritikern "russische Verhältnisse" in Georgien schaffen würde.

Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betroffen.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert.

(P.Hansen--DTZ)

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