Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt

Deutsche Tageszeitung - Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt

POLITIK 13.05.2024

Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt / Foto: © AFP/Archiv

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der am Montag vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1844 auf 2313.

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Auch die Zahlen von homo-, trans- und frauenfeindlichem Straftaten als Teil der sogenannten Hasskriminalität stiegen nach Angaben des Ministeriums im Jahresvergleich massiv von 109 auf 195 an. Gleiches galt für die Zahl im Bereich "ausländischer Ideologien" mit einem Zuwachs von sogar 164 auf 402.

Insgesamt ging die Zahl der von der Polizei erfassten politisch motivierten Delikte jedoch zurück: Sie sank von 5214 im Jahr 2022 um etwa zehn Prozent auf 4596. Hauptgrund dafür war laut Innenministerium der starke Rückgang bei Taten ohne spezifische Zuordnung nach dem Ende der Coronapandemie. Sie sank demnach im Jahresvergleich um annähernd 50 Prozent von 2358 auf 1268.

Die Gesamtzahl der politischen Straftaten lag 2023 zudem weiterhin deutlich über Mittelwert der vergangenen zehn Jahre. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) warnte deshalb vor einem Gefühl von falscher Sicherheit. Der Rückgang der Fallzahlen sei "nicht geeignet, das nach wie vor hohe Niveau der politisch motivierten Straftaten zu relativieren", erklärte Behrens.

Bei den antisemitische Straftaten waren 244 der insgesamt registrierten 349 Fälle laut polizeilicher Statistik "rechtsmotiviert". Weitere 67 wurden dem Bereich "ausländische Ideologie" zugeordnet. Im Bereich der rechtsextremen Taten ging es bei etwa der Hälfte der Fälle um Propagandadelikte wie das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dazu kamen 63 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte. Im Vorjahr 2022 waren es 69.

Der deutliche Anstieg im Bereich der "ausländischen Ideologien" hing nach Angaben des Ministeriums mit der Eskalation im Nahen Osten zusammen. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen kommt es bundesweit immer wieder zu antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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