Gewaltsame Proteste und Festnahmen angesichts Verfassungsreform in Neukaledonien

Deutsche Tageszeitung - Gewaltsame Proteste und Festnahmen angesichts Verfassungsreform in Neukaledonien

POLITIK 14.05.2024

Gewaltsame Proteste und Festnahmen angesichts Verfassungsreform in Neukaledonien / Foto: © AFP

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es angesichts einer geplanten Reform des Wahlrechts zu gewaltsamen Protesten gekommen. Demonstranten steckten in der Nacht zu Dienstag Fahrzeuge in Brand, plünderten Geschäfte und gaben Schüsse auf Sicherheitskräfte ab. Laut Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin wurden mindestens 54 Gendarmen und Polizisten verletzt. Zudem habe es in den vergangenen beiden Tagen 82 Festnahmen gegeben, sagte er.

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In der Hauptstadt Nouméa wurden mindestens zwei Autohäuser und eine Flaschenfabrik in Brand gesteckt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zudem wurden in Nouméa und den Nachbarstädten Dumbéa und Mont-Dore mehrere Supermärkte geplündert.

Die Behörden verhängten angesichts der Proteste eine nächtliche Ausgangssperre und ein Verbot für öffentliche Versammlungen. Zudem blieben Schulen und Universitäten auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Regierung Neukaledoniens rief zu "Vernunft und Ruhe" auf und appellierte an die Bewohner, "Verantwortungsbewusstsein zu zeigen".

Hintergrund der Proteste ist eine von der Regierung in Paris diskutierte Verfassungsreform in dem rund 300.000 Bewohner zählenden Inselstaat im Pazifik. Demnach soll die Wählerschaft bei Provinzwahlen erweitert werden. Bislang dürfen Inselbewohner, die in den vergangenen 25 Jahren vom französischen Festland oder aus anderen Ländern gekommen sind, nicht an Provinzwahlen teilnehmen. Das sind fast 20 Prozent.

Frankreich hatte sich im Nouméa-Abkommen von 1998 verpflichtet, Neukaledonien mehr politische Macht zu geben. Im Rahmen des Abkommens wurden drei Volksabstimmungen über den Verbleib des Überseegebiets bei Frankreich abgehalten, bei denen die Bewohner eine Unabhängigkeit ablehnten. Die Unabhängigkeitsbewegung erkennt das Ergebnis jedoch nicht an. Sie befürchtet zudem, dass die Wahlrechtsreform pro-französischen Politikern zugute kommen würde.

(A.Stefanowych--DTZ)

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