Hektische Verhandlungen vor Ablauf von Frist zur Regierungsbildung in Niederlanden

Deutsche Tageszeitung - Hektische Verhandlungen vor Ablauf von Frist zur Regierungsbildung in Niederlanden

POLITIK 14.05.2024

Hektische Verhandlungen vor Ablauf von Frist zur Regierungsbildung in Niederlanden / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Sechs Monate nach dem Sieg von Geert Wilders bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist hektische Last-Minute-Verhandlungen geführt, um eine am Mittwoch auslaufende Frist für die Regierungsbildung einzuhalten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge drehten sich die Gespräche von Wilders' PVV-Partei mit drei weiteren Parteien am Dienstag vor allem um die Finanzen. Unklar blieb weiter, wer im Falle einer Einigung neuer Ministerpräsident werden könnte - Wilders hat auf das Amt verzichtet.

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Wilders' PVV hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November überraschend gewonnen. Der Rechtspopulist bekräftigte anschließend mehrfach seinen Willen, Regierungschef zu werden. Seine islam- und europafeindliche Haltung erschwerten jedoch die Bildung der von ihm angestrebten Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB.

Um die Verhandlungen trotzdem am Laufen zu halten, hatte Wilders Mitte März seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten erklärt: Er habe sich dazu entschlossen, zur Seite zu treten, "egal wie sehr es wehtut, egal wie unfair es ist, und egal, wie falsch es verfassungsrechtlich ist", sagte er. Auch die Chefs der anderen an den Verhandlungen beteiligten Parteien vereinbarten, einfache Abgeordnete zu bleiben und keine Ministerämter zu übernehmen.

Nach dem Verzicht von Wilders und der anderen Parteichefs hatte der als Vermittler eingesetzte frühere Abgeordnete Kim Putters erklärt, nun werde in den Koalitionsgesprächen über ein "gerecht gemischtes" Kabinett aus Politikern und Fachleuten verhandelt. Dafür setzte der Vermittler eine Frist, die am Mittwoch ausläuft. Aus den beteiligten Parteien hieß es den Medienberichten zufolge, dass eine Einigung auf eine Koalition bis dahin möglich sei - der neue Regierungschef aber erst später benannt werden könnte.

(I.Beryonev--DTZ)

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