Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr

POLITIK 15.05.2024

Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich muss das hier nicht machen", zitierten dem Blatt zufolge Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu.

Textgröße ändern:

Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister - ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen - zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.

Pistorius hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Mehraufwendungen für Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies solle sicherstellen, angesichts der Bedrohungslage verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können. Auch sei die Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher zu bewerten als die Schuldenbremse.

Lindner lehnt jedoch jegliche Ausnahme von der Schuldenbremse ab, auch Scholz unterstützte den Verteidigungsminister bislang nicht. Namentlich nicht genannte Bundeswehrvertreter sagten dazu laut "Süddeutscher Zeitung", Scholz und die SPD würden derzeit Pistorius "ganz schön auflaufen lassen". Der Ernst der sicherheitspolitischen Lage werde von diesen nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass einem Angst und Bange werden müsste", hieß es demnach.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.