"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"

Deutsche Tageszeitung - "Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"

POLITIK 15.05.2024

"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe" / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".

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Die EU wirft ihnen die Verbreitung "russischer Propaganda" im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Über "Voice of Europe" mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten zudem Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe gegen zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl laut, Markus Krah und Petr Bystron. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder. Die EU-Länder wollen die Mediensanktionen nun Diplomaten zufolge im schriftlichen Verfahren formell beschließen.

(L.Svenson--DTZ)

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